Wirtschaftspolitische Betrachtungen (18)

Generalmobilisierung | Buchungstricks | Streikstatistik | Kieler Drucker | Betriebsbesetzung | Sittenwidriger Stundenlohn | Tarifunfähigkeit CGZP | Sklaventarif | Ärztestreik | Rente | Bürgers Alpdruck

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen,

die Krieg führt, und wir gewinnen.“
• US-Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

Generalmobilisierung der EU wegen Staatsschulden

Nicolas Sarkozy (hier mit Bundeskanzlerin Merkel): „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden.“

• Verfassungsklage gegen das Griechenland-Gesetz gescheitert: »Kann das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket Griechenland retten? Joachim Starbatty (Wirtschaftswissenschaftler): Nein. Das Rettungspaket dient nicht den Griechen und ihrer Wirtschaft, sondern ist ein Rettungspaket für die Banken. Die ersten 22 Milliarden Euro werden dazu genutzt, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen, die vornehmlich von Banken gehalten werden.

Wenn die Griechen dieses Geld nicht bekämen, gingen die Banken leer aus. Richtig. Die Sparauflagen sind das schärfste Restriktionsprogramm, das in der modernen Wirtschaftsgeschichte jemals verhängt wurde. Es trifft vor allem die einfachen Leute auf der Straße, die nichts mit den Zockereien der Banken und Regierungen zu tun haben. Sie müssen auf 20 bis 30 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Das führt zum schärfsten Nachfrageeinbruch, den man sich vorstellen kann. Wie soll ein Land ohne Nachfrage seine Kapazitäten auslasten oder Produkte erwirtschaften, um Schulden zurückzuzahlen? Alles, was man mit dem Sparprogramm erreicht, ist, ein Land, das schon wankt, endgültig zu stürzen. Das Programm treibt Griechenland noch tiefer in die Rezession.« (Interview HA, 6.5.10)

• Europas Generalmobilmachung. Der 8. Mai ist in vielen EU-Staaten Feiertag, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet in der ersten Stunde dieses Tages greift Frankreichs Präsident Sarkozy zu Vokabeln, die einer Kriegserklärung gleichkommen: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden.“ Kurz zuvor haben die 16 Staats- und Regierungschefs vereinbart, mit allen verfügbaren Mitteln die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Der Grund: „Maßlose Spekulation“ an den Finanzmärkten, so der Franzose.

Von „weltweit organisierten Attacken gegen den Euro“ spricht Luxemburgs Regierungschef Juncker. (FTD, 8.5.10). In der Nacht zum Sonnabend fand der EU-Gipfel statt. Auf diesem „dramatischen“ Treffen wurde sich zusammen mit dem EU-Rat und der Kommission sowie der Europäische Zentralbank geeinigt, „alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Eurostabilität zu nutzen“. „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euroraum muss geschlossen darauf reagieren“, sagte Juncker und weiter: „Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien unter Angriff“ stehen, sondern „dass die gesamte Eurozone hier bedroht wird.“ Und noch mal Sarkozy: „Der Euro ist ein entscheidendes Element Europas, wir können ihn nicht Spekulanten überlassen.“. Die Euro-Mitglieder verpflichteten sich überdies, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen. (HA, 8.5.10)

• Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht am Sonnabend als unbegründet abgewiesen: „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. (Zeit-online, 8.5.10).

• Es ging um die Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren. Sie sind Teil des Rettungspakets von bis zu 110 Mrd. Euro von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euro-Gruppe, um den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und die Stabilität in der europäischen Währungsunion zu sichern. Aus Sicht der Kläger verstößt das Nothilfepaket gegen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der ausdrücklich vorsieht, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet oder eintreten darf. Durch das Hellas-Hilfspaket habe sich die EU jedoch zu einer „Haftungsgemeinschaft“ entwickelt, die die nicht in den Unionsverträgen vorgesehen ist.

• Der Spiegel empfiehlt: „Der Euro steckt in einer dramatischen Krise. Trotz des Hilfspakets für Griechenland ist der Kurs der Gemeinschaftswährung in dieser Woche drastisch gesunken. – Aber: Die Spekulanten schmecken wieder Blut. – Tatsächlich können Sparer, die an eine dauerhafte Euro-Schwindsucht glauben, ihr Portfolio entsprechend in Stellung bringen. Ohnehin scheint der deutsche Aktienmarkt derzeit weitgehend ausgereizt zu sein; die Staatsverschuldung in den USA etwa stimmt laut auch nicht gerade optimistisch.“ Als beste Alternative werden Staatspapiere von diversen Bank-Analysten angepriesen: „Wer der Meinung ist, dass der Euro weiter an Wert verliert, kann das auch nutzen.“ Hossa, da bleibt einem die Spucke weg. (Spiegel-online: So profitieren Sie von der Euro-Krise, 8.5.10)

:: Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, weiß jetzt, was auf „uns“ zukommen wird: „griechische Verhältnisse“, um die Haushalte in der Euro-Zone zu „stabilisieren“ – zumal ja auch die aktuelle Steuerschätzung (7.5.10) dem Staat Mindereinnahmen von 48 Milliarden Euro bis 2013 vorhersagt. Verpackt wird das mit mehr Attacken auf „Heuschrecken“ und „gierige Abzocker“. Das ist aber keine Ursachenbekämpfung, sondern nur Kosmetik am Kapitalismus bzw. an den Machenschaften der „Finanzindustrie“.

Berlin plant Buchhaltertrick bei der BA

• Die Bundesregierung prüft einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. Um die neue Defizitgrenze einzuhalten, wurde ein Schlupfloch gefunden: der Bund könnte seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Das würde bedeuten, dass die Regierung eine Rückzahlung erwarten würde (sie wäre damit Gläubiger – sie „glaubt daran, etwas zurück zu bekommen“). Durch diese „kreative Buchhaltung“ würde in der Haushaltsbilanz das „strukturelle Defizit um rund neun Milliarden Euro“ geschönt werden können. Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) diese nun als Verbindlichkeiten deklarierten Zuschüsse jemals zurückzahlen soll, weiß keiner. In der Logik der Bilanzmanipulatoren ist das egal, denn für sie ist allein maßgeblich, dass der Bund die Milliarden ja zurückfordern kann (auch wenn sie eigentlich nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie niedergeschrieben wurden).

• Normalerweise gewährt der Bund der Arbeitslosenversicherung Kredite. Aber 2010 gewährte er ausnahmsweise einen Zuschuss. Der Bund kann 2011 zurückwechseln zu einem Darlehen, das theoretisch zurückfließt, ein Zuschuss ist jedoch eine einmalige Ausgabe, die weg ist. Auf jeden Fall entsteht so nur ein virtueller Defizitabbau, der Staat verlagert seine Schulden auf die Sozialkassen, denn ein Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden, die Kredite werden nie zurückgezahlt werden können.

• Für dieses Jahr hat der Finanzminister der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro eingeräumt, um die Beitragszahler zu entlasten. 2011 wird das Defizit der BA wegen der besseren Beschäftigungslage nach Schätzungen um rund vier Milliarden Euro sinken. Wenn er die verbleibenden (rechnerischen) neun Milliarden für die BA dann als Kredit verbucht, hätte er auf betrügerische Weise am Arbeitsmarkt fast zehn Milliarden Euro herausgeholt, die er zur Einhaltung der Schuldenbremse benötigt.

• Um die laufenden Ausgaben zu decken, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf rund 4 Prozent steigen. Um diese Lohnkosten nicht erhöhen zu müssen, müsste der Staat einspringen. (FR-online, 5.5.10)

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2011 von 2,8 auf 3 Prozent erhöht. Dies hatte noch die große Koalition beschlossen. Ohne staatliche Hilfen oder eine Beitragserhöhung könnte das Minus in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit dennoch auf 23,6 Milliarden Euro Schulden im Jahre 2014 anwachsen, besagt ein interner BA-Bericht. (HA, 8.5.10)

Streikfaule Deutsche

• Nur 420.000 Beschäftigte haben sich 2009 in Deutschland an Arbeitskämpfen beteiligt. Das sind etwa eine Million Streikende weniger als im Jahr 2008, das von großen Warnstreiks in der Metallindustrie beeinflusst war. Auch die Zahl der geschätzten Ausfalltage lag mit knapp 400.000 unter dem Vorjahresvolumen von rund 540.000 Tagen. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (DGB) vorlegt. Trotz der niedrigeren Zahlen hat sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend zu konfliktreichen Tarifrunden auch im Wirtschaftskrisenjahr 2009 mit zahlreichen Arbeitskämpfen fortgesetzt – die Zahl der Streiks blieb auf dem Niveau des Vorjahres. Das lag vor allem an etlichen kleineren Konflikten um Haustarifverträge in Einzelfirmen: „Diese Form von heftigen Arbeitskämpfen entsteht häufig, wenn Arbeitgeber versuchen, aus dem Tarifsystem auszusteigen.“ Der zahlenmäßige Rückgang der Streikbeteiligten im vergangenen Jahr kam vor allem dadurch zustande dass z.B. die Metallindustrie bereits 2008 Tarifverträge geschlossen hatte, deren Laufzeit auch 2009 betrifft.

• Ein aktueller internationaler Vergleich der Streikhäufigkeit lag Deutschland 2008 beim relativen Streikvolumen weit hinter Ländern wie Kanada, Spanien oder der Türkei und deutlich hinter Großbritannien. Das relative Streikvolumen wird in arbeitskampfbedingten Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigte gemessen.
http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2010_04_20.pdf

Kieler Nachrichten servieren Leiharbeits-Drucker wegen BR-Wahl ab

Druckzentrum der Kieler Nachrichten: „Der Betriebsrat der Kieler Nachrichten hat bisher noch keine Solidarität zu den 389 entlassenden Leiharbeitern bekundet.“

• Offiziell haben die Kieler Nachrichten (KN) nichts gegen Betriebsräte: „Nach unserer Erfahrung ist ein kompetenter Betriebsrat generell und besonders in Krisenzeiten unverzichtbar“, ließ sich deren Geschäftsführer verlauten. Das gilt aber nicht für die 389 Leiharbeiter des zeitungseigenen Druckzentrums. Die KN haben die Tabel-Gruppe, bei der die Leiharbeiter angestellt sind, zum 1. Juli rausgeschmissen.

• Bei Tabel bekommen die Arbeiter~innen einen Stundenlohn von 6,14 Euro. Andere Leiharbeitsfirmen, die nun den Zuschlag für die Druckerei bekommen haben, zahlen laut KN Stundenlöhne zwischen 7,60 Euro und 11,40 Euro, gerade „in Bezug auf Lohn und Gestaltung der Arbeitsverträge“ seien sie ausgewählt worden. Allerdings wollte auch Tabel sich im Falle eines Zuschlags für mehr Lohn einsetzen.

• Ganz überraschend kam die Nachricht für die Leiharbeiter in der Druckerei nicht. Bereits im Februar, wenige Tage vor der Gründung des Betriebsrats, war ihnen von der Tabel-Gruppe gekündigt worden – vorsorglich … Die Kieler Nachrichten hatte gegenüber Tabel bereits signalisiert, dass der Auftrag nicht verlängert werde, weil der neue Betriebsrat ein „Wettbewerbsnachteil“ sei.

• Wie sehr die Arbeiter~innen der Tabel-Gruppe verarscht werden, zeigt die interne Stellenanzeige der TMI Service GmbH, die Anfang vergangener Woche bei der Agentur für Arbeit einging: „BITTE BEACHTEN … KEINE ehemaligen Tabel-Mitarbeiter buchen.“ Beschäftigte der Firma Mahnsen, die bereits im Vertriebsbereich am Druckzentrum der KN arbeitet, haben in der vergangenen Woche neue Kollegen mitgebracht. Tabel-Arbeiter berichten, dass sie sich zu ihnen an die Geräte gestellt hätten, um „einfach mal zuzuschauen“. Die Stark Holding GmbH suchte seit Mitte Juni „Staplerfahrer/innen“ – obwohl die alte Belegschaft noch bis zum 30. Juni beschäftigt ist. Aber ohne eingearbeitete Mitarbeiter bricht der Druckbetrieb zusammen, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Tabel-Leiharbeiter~innen. Dann könnten die Kieler Nachrichten ihre externen Druckaufträge wie den der Hamburger Morgenpost verlieren. Die Leiharbeitsfirmen, die laut ver.di-Sekretär für Fehler belangt werden können, scheinen das Risiko des Personalaustauschs in Kauf zu nehmen.

• Im Gegensatz zu den Betriebsräten der Hamburger Morgenpost und der Bergedorfer Zeitung hat der Betriebsrat der Kieler Nachrichten bisher noch keine Solidarität zu den 389 entlassenden Leiharbeitern bekundet. Der Betriebsratsvorsitzende möchte dazu „keine Auskunft geben.“ (taz Nord, 8.5.10)

Affeldt-Arbeiter~innen im schleswig-holsteinischen Neuendorf kämpfen für ihre Arbeitsplätze mit Betriebsbesetzung an

• Die Arbeiter~innen des Verpackungsmaschinenherstellers Affeldt haben am Mittwoch erneut ihre Fabrik besetzt. Die Traditionsfirma im schleswig-holsteinischen Neuendorf bei Elmshorn steht seit März unter vorläufiger Insolvenzverwaltung und hat am Mittwochnachmittag ihre zunächst letzte Maschine ausgeliefert. Mit der formellen Eröffnung der Insolvenz am 12. Mai will der Konkursverwalter das Unternehmen liquidieren. Die 160 Beschäftigten verlangen dagegen eine Weiterführung des Betriebs. Sollte das nicht möglich sein, wollen die Besetzer Druck machen, um einen Sozialtarifvertrag zu erkämpfen.

• Die Affeldt-Arbeiter~innen hatten bereits im März ihre Firma kurzfristig besetzt. Sie wollten verhindern, dass die Geschäftsleitung Maschinen abtransportieren lässt und forderten die Fortsetzung der Produktion. Der Insolvenzverwalter hatte daraufhin entschieden, den Betrieb weiterzuführen. Das Maschinenbauunternehmen hatte damals trotz eines Auftragsplus beim zuständigen Gericht seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Affeldt war 2007 nach über hundertjährigem Familienbesitz von der Magdeburger Beteiligungsgesellschaft MKB übernommen und ausgeschlachtet worden, eine Million Euro Kapital zog der neue Gesellschafter aus der Firma raus. [WPB-13 vom 4.4.10]

• Die Neuendorfer Fabrikbesetzer wenden sich mit ihrer Aktion vorwiegend an die Öffentlichkeit: „Die Politik und vor allem die Banken, die wir alle mit unseren Steuergeldern saniert haben, sind aufgerufen, nun aktiv etwas zur Rettung von Arbeitsplätzen zu tun“, sagte die Betriebsratsvorsitzende. Mit dem Warnstreik wollen die Beschäftigten zumindest eine Transfergesellschaft erzwingen, um eine „sozialverträgliche Lösung“ zu ermöglichen. (junge Welt, 7.5.10)

• „Wir fordern eine Perspektive für die Beschäftigten nach dem 12. Mai und den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen zu tariflichen Bedingungen“, erklärte der IG Metall. „Dazu braucht die Belegschaft nun die aktive Unterstützung der Politik und der Öffentlichkeit. Auch die Banken haben jetzt eine soziale Verantwortung, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten.“ Sollte eine Fortführung des Betriebes scheitern, müsse als zweitbeste Lösung eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter entstehen. (HA, 7.5.10)

Gericht: Ein Stundenlohn von sechs Euro ist sittenwidrig

Das Arbeitsgericht in Leipzig.

• Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig sittenwidrig. Das Gericht gab mit dieser Begründung der Klage einer Verkäuferin statt, die einen Stundenlohn von 8,50 Euro verlangt hatte. Dies seien zwei Drittel des in Sachsen für vergleichbare Fälle geltenden Tariflohns von 12,34 Euro pro Stunde, erklärte das Gericht am Montag.

• Die Klägerin ist den Gerichtsangaben zufolge gelernte Fachverkäuferin und vereinbart wurde eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bei einem monatlichen Bruttolohn von 780,00 Euro. Das entsprach einem Stundenlohn von sechs Euro.

• Das Gericht erklärte die im Arbeitsvertrag vereinbarte Bezahlung von sechs Euro brutto je Stunde für sittenwidrig und damit nichtig, da sie in einem erheblichen Missverhältnis zu der geleisteten Arbeit stehe. Der Einzelhandelstarifvertrag in Sachsen sehe für die Arbeitsleistung von mit der Klägerin vergleichbaren Arbeitnehmern mehr als die doppelte Vergütung vor. Diese tarifliche Bezahlung sei als die für das Wirtschaftsgebiet übliche Vergütung anzusehen, auch wenn der Tarifvertrag mangels Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien keine Anwendung finde. Eine um etwa die Hälfte niedrigere Vergütung sei sittenwidrig. [Aktenzeichen beim Arbeitsgericht Leipzig: 2 Ca 2788/09] (HA, 3.5.10)

:: Damit sind extrem viele DGB-Tarifverträge nun natürlich nicht „sittenwidrig“, denn Tarifverträge sind nach diesem Urteil „als die für das Wirtschaftsgebiet übliche Vergütung anzusehen“ … Und was heißt „nichtig“ („unwirksam“) – war die gesamte Arbeit nun also für die Katz’ und muss der Ausbeuter gar nichts mehr bezahlen, weil das Arbeitsverhältnis unwirksam war? Klar ist, das jetzt der Tariflohn nachgezahlt werden müsste.

LAG Berlin-Brandenburg Urteil: CGZP nicht tariffähig

• Der nun vorliegende Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg [Az. 23 TaBV 1016/09] erklärt den Dachverband der christlichen Gewerkschaften, die CGZP, für nicht tariffähig. Die Begründung stützt sich hierbei weder auf die Mindestlohndebatte noch auf die oft gerügte Gegnerunterwanderung der CGZP, sondern auf Fehler bei der Bestimmung ihrer Zuständigkeit. Auch wenn die Entscheidung damit viele Fragen offen lässt, kann sie eine Kettenreaktion auslösen.

• Die Nervosität unter den Verleihern und Entleihern, die durch Vereinbarung der teils extrem arbeitgeberfreundlichen CGZP-Tarifverträge Geld sparen wollten, ist groß: Bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP, bedeutet dies die Nichtigkeit sämtlicher von dieser „Gewerkschaft“ abgeschlossenen „Tarifverträge“ – voraussichtlich rückwirkend und damit von Anfang an.

• Im Falle der Nichtigkeit der Tarifabschlüsse bedeutet dies, es hätte nie einen Tarifvertrag gegeben. Ohne Tarifvertrag greift wieder der Equal-Pay-Grundsatz. Statt nach dem Billigtarifvertrag hätten also sämtliche Leiharbeitnehmer von Anfang an genauso bezahlt werden müssen wie die vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleiherbetriebes. Die regelmäßig erhebliche Differenz zu dem tatsächlich gezahlten Entgelt können die Arbeitnehmer über Jahre zurück geltend machen. Selbst wenn sie es nicht tun sollten, müssen die Verleiher für diese Entgeltdifferenz Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten. Für eine Vielzahl kleinerer Zeitarbeitsunternehmen kann dieses Urteil die Insolvenz (Pleite) bedeuten.

• Spätestens mit der Insolvenz des Verleihers sind auch diejenigen Unternehmen unmittelbar betroffen, die solch günstige Arbeitskräfte in der Vergangenheit entliehen haben. Denn auch sie haften gegenüber den Sozialversicherungsträgern auf Nachzahlung der Beiträge. Ob das entleihende Unternehmen überhaupt wusste, dass das von ihm ausgewählte Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer nach den Billigtarifverträgen bezahlte, ist hierbei völlig irrelevant. Die Beschäftigung günstiger Leiharbeitnehmer kann sich somit im Nachhinein für nicht wenige Unternehmen als sehr teuer erweisen. (Spiegel-online)

:: Also aufpassen, ob das Urteil durchkommt – und schon mal die Ansprüche beim Arbeitgeber und dem Entleihbetrieb anmelden, kann ja nicht schaden, Druck zu machen …

Sklavenarbeit – kein Mindestlohn vorgesehen

Volker Enkerts: BZA Präsident und Chef der FLEX-TIME Zeitarbeit GmbH, Hamburg.

• „Wir müssen dafür sorgen, Missbrauch der Zeitarbeit zu verhindern“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Falls die Branche das Problem nicht über „einen belastbaren Tarifvertrag“ löse, müsse der Gesetzgeber eingreifen und schlug „ein klares Verbot der konzerninternen Überlassung“ (Anti-Schlecker-Klauseln) vor. Genau diese Klauseln finden sich in den drei jüngst abgeschlossenen Tarifverträgen der Verbände BZA (Bundesverband Zeitarbeit), iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und AMP (Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister).

• Die Einführung eines Mindestlohnes für die Zeitarbeit lehnt die FDP aber weiter ab. In der Branche gebe es eine 100-prozentige Tarifbindung, daher bestehe „keine Notwendigkeit“, die Branche in das Entsendegesetz aufzunehmen.

• Auch das Bundesarbeitsministerium überdenkt eine Neuregelung der Zeitarbeit. Ein Missbrauch nach der Methode Schlecker soll künftig verhindert werden. Eine politische Arbeitsgruppe, zu der auch DGB-Chef Sommer, IG-Metall-Vize Wetzel und ver.di-Vize Mönig-Raane gehören, soll zu diesem Thema Vorschläge machen. (WirtschaftsWoche, 8.5.10)

:: Rücken krumm, Tasche leer – DGB, Danke sehr!

Ärztestreik steht vor kommunalen Kliniken

• Der Arbeitskampf beginnt am 17. Mai mit einer Großkundgebung in München. Die Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ein klares Votum erbracht: 93 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das Bundesstreikkomitee hat daraufhin in Absprache mit den Landesstreikkomitees entschieden, in der Woche ab dem 17. Mai 2010 einen Vollstreik an den kommunalen Krankenhäusern durchzuführen. Den Auftakt bildet eine zentrale Kundgebung und Demonstration, zu der Krankenhausärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden. (MB, 7.5.10)

• Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken waren Anfang April gescheitert. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt und mehr Geld für Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber boten nur 2,9 Prozent mehr Geld für 36 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste. Dies hatte die Gewerkschaft als unzureichend zurückgewiesen und die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Immer weniger Rente

Die Lüge dröhnt noch immer in den Ohren: "Eins ist sicher: Ihre Rente." Der ehem. Arbeitsminister Norbert Blüm auf Propagandatour in den 80er.

• Das Arbeitsleben der meisten Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten immer brüchiger und kürzer geworden. Die Dauerarbeitslosigkeit habe in allen Berufsphasen – vom Einstieg bis zum Arbeitsende – zugenommen, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES). Diese Veränderungen verursachen bald große Probleme in der Alterssicherung: Nicht nur verlange die gesetzliche Rente einen möglichst lückenlosen und langen Erwerbsverlauf, jetzt kämen aufgrund von Reformen generell sinkende Rentenansprüche hinzu.

• Das INIFES untersuchte, wie sich die Erwerbsbiografien zwischen 1984 und 2007 verändert haben. Die Wissenschaftler betrachteten dabei drei Phasen des Berufslebens: den Berufseinstieg der 20- bis 30-Jährigen, die Kernerwerbsphase der 30- bis 50-Jährigen und den Altersübergang bei 50- bis 65-Jährigen. Die Einstiegsphase hat sich der Studie zufolge stark verändert: Der durchschnittliche Berufsstart verschob sich nach hinten, da die Ausbildung länger dauerte. Vor allem aber spiele mittlerweile die Arbeitslosigkeit auch in diesem Alter eine deutlich höhere Rolle – für Männer genauso wie für Frauen, in Ost- genauso wie in Westdeutschland. Der Anteil von Langzeitarbeitslosen, die mehr als zweieinhalb Jahre ohne Job waren, verfünffachte sich zwischen dem Zeitraum von 1985 bis 1989 und 2003 bis 2007 von einem Prozent auf fünf Prozent.

• „Arbeitslosigkeit wird zur allgemeinen Erfahrung“, schrieben die Studienautoren. Das bringe dauerhafte Nachteile, weil die verpasste Berufserfahrung später fehle und in dieser Zeit keine relevanten Rentenansprüche gesammelt würden. Außerdem: schon Berufseinsteiger müssen mittlerweile deutlich häufiger Teilzeit arbeiten als früher, betroffen sind vor allem Frauen. Die Kernerwerbsphase hat sich demnach über die Jahrzehnte am wenigsten verändert. Neu sei aber, dass inzwischen deutlich mehr Frauen arbeiteten als früher. Allerdings führte das nur zu einem erheblichen Zuwachs der Frauen in mehr geringfügiger und Teilzeitbeschäftigung. Jede sechste westdeutsche Frau zwischen 30 und 50 bleibe zudem immer noch die meiste Zeit dem Arbeitsmarkt fern.

• Arbeitslosigkeit und prekäre Jobs sind in der Kernerwerbsphase der Studie zufolge weiter seltener als in den anderen Phasen des Arbeitslebens. Dennoch hätten zwischen 2003 und 2007 immerhin 20 Prozent dauerhaft ein so genanntes atypisches Arbeitsverhältnis gehabt, und sieben Prozent waren mehr als zweieinhalb Jahre arbeitslos. Die Zeiten von Arbeitslosigkeit sind dabei für Geringqualifizierte genauso wie für Akademiker gestiegen.

• Deutliche Veränderungen wiederum stellten die Forscher beim Übergang zur Rente fest – der immer seltener direkt ist. Verbreitet sind inzwischen trotz Rentenabschlägen Frühverrentungen. Immer mehr Menschen seien aber auch noch kurz vor der Rente arbeitslos. Damit würden vor allem künftige Ostrentner, aber auch die Menschen im Westen nicht mehr auf stabile Erwerbsbiografien zurückblicken können. (HA, 6.5.10)

Bürgers Alpdruck

• In Picosekunden stürtze am letzten Donnerstag der US-Aktienindex Dow Jones zeitweise rund 1000 Punkte ab – der größte Einbruch in der über 100-jährigen Geschichte des Börsenbarometers. Mehr als 1000 Milliarden Dollar (790 Milliarden Euro) waren in diesem Moment verloren gegangen. Die Ursache dieses mysteriösen Kursabsturzes an der Wall Street hat mit den üblichen „Marktturbulenzen“ weniger zu tun als mit programmgesteuertem „Hochfrequenzhandel“ (Kauf/Verkauf bei einem festgesetzten Kurs einer Aktie). 43 Prozent des Umsatzes mit US-Aktien werden so getätigt, in Europa bereits etwa 30 Prozent. Die Konsequenzen dieses eHandels über Hochgeschwindigkeitsnetze: „Das ist wie eine Lawine, die mit einem Schneeball ihren Anfang nimmt.“ Diese Transaktionen werden bzw. können derzeit nicht kontrolliert werden. – Könnte auch sein, dass ein so genannter „fat finger trade“, der Tippfehler eines Börsianers, zu den panikartigen Verkäufen geführt hat. Ein Mitarbeiter der Citigroup soll versehentlich 16 Milliarden anstatt 16 Millionen Procter & Gamble-Aktien verkauft haben, den er durch das Eintippen eines „b“– die Abkürzung von Billion, englisch für Milliarde – in den Computer auslöste, anstelle des „m“ für Million …

• „Massenvernichtungswaffen“ nannte Warren Buffett (siehe auch Eingangszitat) das Finanzspielzeug Derivate, die Wetten auf alles ermöglichen – von Schweinebäuchen über Börsenindizes bis hin zu Staatspleiten (2002). Fett geworden ist er damit trotz der angedeutet Kritik natürlich selbst.

• Die Kosten für staatlichen Hilfen bei der HRE addieren sich bislang auf 119 Millionen Euro. Die Bank war nach der verhinderten Pleite im Herbst 2009 mit staatlichen Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro verstaatlicht worden. Unter dem Strich machte die Bank 2009 rund 2,2 Milliarden Euro Verlust. In einer «Anstalt in der Anstalt» („Aida“) will die HRE nun risikobehaftete Vermögenswerte von bis zu 210 Milliarden Euro auslagern: „Wir gehen dennoch unverändert davon aus, nicht vor 2012 in die Gewinnzone zurückkehren zu können.“

• HRE-Chef Wieandt hatte überraschend nach nur 18 Monaten seinen Job einen Tag vor der Bilanzvorstellung hingeworfen; „unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Geschäftsleitung“ zwischen ihm und dem Bankenrettungsfonds SoFFin waren der Grund. Für sein kurzes Engagement kassiert er eine Betriebsrente vom 60. Lebensjahr an – jährlich rund 237.000 Euro.

• Deutschland ist weiterhin ein Land der Arbeiter und Angestellten und wird es wohl auch bleiben. Denn lediglich vier Prozent aller Erwerbstätigen planen oder gründen ein Unternehmen, womit der Anteil der Gründer seit zehn Jahren unverändert niedrig ist. Die Ergebnisse einer „Gründerklima-Studie“ setzt sich aus Antworten von über 6.000 Erwachsenen zusammen, die Forscher der Leibniz-Universität Hannover und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgewertet haben: 43 Prozent der Befragten entscheiden sich demnach aus Angst zu scheitern gegen eine Unternehmensgründung. 32 Prozent der angehenden Unternehmer gaben an, nicht aus Freiheitsliebe oder Selbstverwirklichung, sondern aus Mangel an Erwerbsalternativen diese Laufbahn einschlagen zu wollen. „Sich als Selfmade-Man ein Unternehmen aufzubauen, gilt in den USA als erstrebenswert. Die Deutschen wünschen sich dagegen eher, dass alle Menschen einen ähnlichen Lebensstandard haben. Das passt schlecht zusammen mit Wettbewerb und Unternehmertum.“ Unternehmer würden in Deutschland vielfach nicht als Macher, sondern Ausbeuter wahr genommen werden. (FTD, 8.5.10)

:: Da haben wir also die Ursache für all die Euro-Probleme: ein deutsches „sozialistische Grundgefühl“ (so freizügig interpretiere ich jetzt mal diese ‚Analyse’), jedenfalls aus der Sicht des Global Entrepreneurship Monitors (GEM) – ob’s woanders besser in der EU aussieht, könnte mensch in dem Kapitalistenblatt impulse (5/10) nachlesen. Die Verbrecher sind demnach die faulen Krauts-Arbeiter~innen, die einfach keine Ausbeuter werden wollen. Zum Kaputtlachen. Wenn uns dann Yankees oder sonst wer ausbeutet, heulen und zähneklappern ‚wir sozialen teutonischen Barbaren’ gegen „Heuschrecken“, während uns die US-Borgs ihren Gruß entbieten: „Widerstand ist zwecklos – sie werden assimiliert!“

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Folkert, 9. Mai 2010