Dokumentiert: Karl Heinz Roth: Neues Multiversum

Ökonomie. Die vierte Etappe der Krise und die Perspektiven des Widerstands (Teil II und Schluß)

Der jungen Welt vom 6. Mai entnehmen wir den folgende Debattenbeitrag des Bremer Sozialwissenschaftlers und Historikers Karl Heinz Roth, welche dieser am 27. März in Berlin vorgetragen hat.

Hier muß ich mich darauf beschränken, einige wesentliche Fakten in Erinnerung zu rufen und auf einige aktuelle Trends hinzuweisen. Im Jahr 2009 stieg die behördlich registrierte Arbeitslosigkeit weltweit um 40 Millionen auf 280 Millionen. Die Zahl derer, die chronisch hungern, kein sicheres Dach über dem Kopf haben, kaum entgoltenen Gelegenheitsjobs nachgehen und den individuellen Risiken ihres Daseins schutzlos ausgeliefert sind, vergrößerte sich um 160 bis 180 Millionen auf über eine Milliarde, also fast ein Sechstel der Menschheit. Dieser Prozeß der Massenverarmung ist längst keine ausschließliche Angelegenheit der Entwicklungs- und Schwellenländer mehr, sondern weitet sich immer signifikanter auf die bisherigen Zentren des Weltsystems aus. Diesem expandierenden globalen Subproletariat stehen soziale Schichten gegenüber, die an und mit der Krise sehr wohl verdient haben. Seit der dritten Krisenetappe haben sich die aufsteigenden Mittelklassen der großen führenden Schwellenländer als neue Konsumentenschichten zu etablieren begonnen, die den zusammengebrochenen Verbraucherboom der Vereinigten Staaten zunehmend ersetzen und die aktuellen Erholungstendenzen des Weltsystems stabilisieren.

Weltweit nehmen aber auch die prekären Arbeitsverhältnisse zu, weil das Kapital in allen seinen Metamorphosen immer stärker zu den verleger-kapitalistischen Strukturen seiner proto-industriellen Ära zurückkehrt. Die sozial gesicherten Lebenszuschnitte des qualifizierten freien Lohnarbeiters sind weltweit zum Auslaufmodell geworden. Schein-selbständige, zeitlich befristete, unfreie, sozial ungeschützte und niedrig entgoltene Arbeitsverhältnisse sind im Vormarsch. Entsprechend sinken die Masseneinkommen der Unterklassen, und ihre Lebensprozesse werden immer stärker durch den Zwang bestimmt, sich »durchzuschlagen«, ständig mehrere Jobs nebeneinander anzunehmen und die gesamte Lebenszeit irregulären und ständig länger werdenden Arbeitszeiten zu opfern. Diesen homogenisierenden Tendenzen zur Prekarisierung stehen jedoch massive Segmentierungs- und Fragmentierungsprozesse gegenüber, weil sich das Spektrum der Arbeitsmärkte zwischen den Polen der Niedriglohnsektoren und der Hochqualifizierten immer stärker aufspreizt.

Zwar setzten sich die Phänomene schon während des vergangenen Zyklus durch, sie sind aber im Verlauf der vergangenen drei Krisenjahre massiv verstärkt worden. So ist ein neues Multiversum der arbeitenden Klassen im Entstehen, dessen proletarische Fundamente sich ständig verbreitern. Allen Schichten dieses Multiversums aber ist eine Erfahrung gemeinsam, die im metropolitanen Kapitalismus seit der Mitte des 20. Jahrhunderts zeitweilig in Vergessenheit geraten war: Die Erfahrung, keine Zeit mehr für die Zeiten der Nicht-Arbeit und der Muße zu haben, ständig arbeiten oder nach Jobs jagen zu müssen, und durch den Kampf ums tägliche Überleben zerrieben zu werden.

Auch bei der Diskussion der ökologischen Folgen der Krise muß ich mich leider sehr kurz fassen. Die Umweltkrise wurde in der ersten und zweiten Krisenphase gemildert, in der dritten Phase durch die wirtschaftliche Erholung und den Motorisierungsboom der führenden Schwellenländer jedoch wieder verschärft. Hinzu kommt aufgrund des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz eine desolate mittelfristige Perspektive, denn das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus und findet nun keine Fortsetzung. Der neue Öko-Kapitalismus hat sich zwar mit den als Wertäquivalenten gehandelten »Verschmutzungsrechten« inzwischen eine makroökonomische Basis geschaffen, aber der von vielen beschworene »grüne Kapitalismus« ist infolgedessen noch keineswegs greifbar. Vielmehr wird die zerstörerische Subsumtion der Bio- und Geosphäre erst einmal weiter beschleunigt. Genauso wenig existieren bis jetzt neue strategische Basisinnovationen, die zu einer nachhaltigen Konversion des Transportwesens führen und durch die Entwicklung neuer Energieeinsparungen und der Bereitstellung umweltverträglicher erneuerbarer Energien den Ökokapitalismus tatsächlich zum Vehikel eines stabilen neuen Wachstumszyklus machen könnten.

Politische Destabilisierung

Die politischen Klassen waren aufgrund ihrer im voraufgegangenen Zyklus auf die Spitze getriebenen Deregulierungsmaßnahmen für den Ausbruch der globalen Krise mitverantwortlich. Dadurch war eine Asymmetrie zwischen den globalen Akkumulationsprozessen und den nationalen sowie supranationalen Regulationssystemen entstanden. Dieses Ungleichgewicht erzwang in der zweiten Krisenphase umfassende Rettungs- und Stimulierungsaktionen, die das Gewicht des politischen Flügels der Herrschaftseliten zeitweilig verstärkten. Entsprechend versuchten die politischen Klassen im Übergang von der zweiten zur dritten Krisenphase, sowohl im Bereich der großen Nationalökonomien (Gesundheitsreform in den USA, neue Phase der Agrarreformen in China), der internationalen Institutionen (Aufwertung des IWF, Absichtserklärungen der G-20-Gruppe zur Regulierung der transnationalen Finanzmärkte) und im globalen Krisenszenario (Nachfolgeprogramm des Kyoto-Protokolls) strukturelle Reformen in Gang zu bringen. Da die globalen Investoren jedoch in der dritten und vierten Krisenphase wieder Oberwasser erhielten, blieb es bis jetzt im wesentlichen bei kosmetischen Operationen.

Hinzu kommt, daß die politischen Klassen inzwischen wegen der exzessiven Verschuldung ihrer Staatshaushalte weiter in die Defensive geraten sind. Wenn man vom Sonderfall China – und möglicherweise auch Brasilien – absieht, haben die politischen Klassen es nicht vermocht, den Überschlag der Krise zur langen Depression aufzuhalten. Gegenüber den Unterklassen werden sie aber nicht so sehr deshalb, sondern wegen ihrer Prellbockfunktion bei der Durchsetzung radikaler Austeritätsprogramme massiv an Legitimationskraft einbüßen. Erste Anzeichen einer politischen Destabilisierung sind seit dem Beginn der vierten Krisenphase in vielen Weltregionen spürbar. Sie nehmen die unterschiedlichsten politischen Manifestationsformen an und zeigen zunehmend die Tendenz, die in den repräsentativ-parlamentarischen Demokratien zumindest teilweise verbrieften Ansprüche auf die soziale und politische Repräsentation der subalternen Klassen zu beseitigen.

Krise und Krieg

Im Übergang zur langen Depression werden sich aufgrund der Schwächung der internationalen Koordinationsgremien (G-20-Grupppe) und des Scheiterns der Kopplung der Antikrisenprogramme mit strukturellen Reformprojekten die Tendenzen zur multipolaren Blockbildung (im Sinn einer De-Globalisierung des Weltsystems) verstärken. Damit wird sich der Depressionszyklus im Gegensatz zu den bisherigen Krisenetappen verstärkt an die De-Globalisierungsprozesse annähern, die im Gefolge der langen Depression der 1880er und der Großen Depression der 1930er Jahre zu beobachten waren.

Infolgedessen rückt die Wahrscheinlichkeit näher, daß die aus dem vergangenen Zyklus überkommenen asymmetrischen Kriege durch regionale Großkriege überlagert werden. Ein untrüglicher Gradmesser dafür ist die rasante Zunahme des internationalen Waffen- und Rüstungshandels. Sie geht mit einer auf allen Kontinenten zu beobachtenden Aufrüstung insbesondere der See- und Luftstreitkräfte einher, weil das Bestreben vieler Regime zunimmt, ihre exterritorialen Rohstoffstandorte und Handelswege militärisch zu sichern. An dieser Entwicklung sind alle großen Nationalökonomien und Machtblöcke (USA, China, Rußland, Brasilien, Indien, Europäische Union usw.) beteiligt. Mittelfristig ist deshalb nicht auszuschließen, daß in den dabei entstehenden geographischen Überschneidungszonen rivalisierender Interessen (Region um das Kaspische Meer, Zentralasien, Schwarzafrika usw.) Stellvertreterkriege inszeniert werden, die zu regionalen Großkriegen eskalieren könnten.

Krisenantworten von unten

Warum haben die Unterklassen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern bis heute fast widerstandslos hingenommen? In dieser Eindeutigkeit halte ich die hier formulierte Feststellung nicht für zutreffend. Die sozialen Kämpfe und der Widerstand der Unterklassen haben in den vergangenen drei Jahren weltweit deutlich zugenommen. Ich erinnere nur an die Revolte gegen die Bildungsmisere in Frankreich und Italien, an den »Aufschrei« der griechischen Jugendlichen im Dezember 2008 und an die anhaltenden Unruhen in den Trabantenghettos und Slum Cities mehrerer Kontinente, aber auch an die militanten Betriebsbesetzungen in Südkorea und Frankreich sowie an die Massenkämpfe der Wanderarbeiter in den chinesischen Sonderwirtschaftszonen.

Das Problem ist allerdings, daß alle diese Krisenantworten von unten in den Medien weitgehend totgeschwiegen werden, weil sie bislang zu keinen spektakulären Folgen auf der Ebene der politischen Repräsentationen und der politischen Macht geführt haben. Die Kommunikationsmedien des sozialen Widerstands sind hingegen viel zu schwach entwickelt, als daß sie über das eigene begrenzte Kommunikationsfeld hinausgreifen und die sehr wohl in Gang kommenden Erfahrungs- und Lernprozesse des sozialen Widerstands multiplizieren könnten.

Infolgedessen ist es bis jetzt auch nicht gelungen, die immer wieder aufflackernden Massenkampagnen trotz ihrer teilweise stark homogenisierenden Parolen (»Wir zahlen nicht für eure Krise«) zu verstetigen und eine Sphäre der Gegenkultur zu schaffen, in der die Erfahrungen und Lernprozesse in revolutionäre Selbstorganisation umschlagen und einen authentischen Prozeß der Klassenformierung initiieren könnten. Solange dieser Zustand anhält, wird es vielmehr bei der Selbstblockade durch die überholten Gewißheiten der vergangenen Geschlechter der Arbeiterbewegung bleiben, die die überall zu beobachtende Suche nach überzeugenden systemsprengenden Planungs- und Handlungsperspektiven beeinträchtigen.

Mentale Selbstblockaden

Solange die Tendenzen zum widerständigen Aufbruch in diesem osmotischen Vorstadium verharren, wird es auch nicht gelingen, die massiv wirksamen sozialpsychologischen Mechanismen zu durchbrechen, die durch die sich ausbreitende kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg in eine durch Armut, Immobilität und Existenzunsicherheit geprägte Lebensperspektive bestimmt werden. Hinzu kommt die durch die Medien und die individualisierte Alltagskultur geprägte Attitüde, den eigenen Verarmungsprozeß zum Gradmesser zu machen und allen anderen, denen es »noch besser« geht, das Widerstandsrecht abzusprechen (Hartz-IV-Initiativen gegen Kernbelegschaften), während umgekehrt die schon sozial Abgestiegenen und beim Bezug des Existenzminimums Gedemütigten als abschreckendes Beispiel dienen, um die eigene Konzessionsbereitschaft und Unterwürfigkeit zu rechtfertigen. Diese mentalen Selbstblockaden sind gefährlich, denn wie wir aus der Geschichte gelernt haben und am Beispiel einiger ost- und südosteuropäischer Länder hautnah miterleben, kann der – reale oder auch nur drohende – soziale Absturz auf sehr vielfältige Weise beantwortet werden. Auch der Faschismus war und bleibt immer noch eine Option zur Beantwortung der »sozialen Frage«.

Von diesen Blockaden profitieren aber auch die etablierten Grenzträger des Ausbeutungssystems (Betriebsräte, korporatistisch integrierte Gewerkschaftsflügel und Parteifunktionäre). Wer sich ihrer Kontrolle entzieht wie etwa das Bremen-Bremerhavener Komitee der unständigen Hafenarbeiter oder die neuen basisgewerkschaftlichen Initiativen der Prekären sowie einiger hochqualifizierter Gruppen von Erwerbsabhängigen, wird systematisch isoliert und daran gehindert, selbst die ihm/ihr formal zustehenden Rechte auszuüben, indem ein derartiges Verhalten als »illegal« stigmatisiert – oder im Zusammenspiel mit den Unternehmensleitungen und Arbeitsgerichten auch realiter illegalisiert wird.

Programmatische Fragen

Genau an diesen Erfahrungshorizonten sollten alle Überlegungen zur Entwicklung von Gegenperspektiven ansetzen. Die Voraussetzungen dazu sind günstig und schwierig zugleich. Sie sind zum einen günstig, weil die Akteurinnen und Akteure der ersten Widerstandskerne selbst zunehmend in diesen sozialen Prozessen und sozialpsychologischen Mechanismen verwoben sind, so daß das früher so hinderliche Problem des »Klassenverrats« hinfällig geworden ist – und mit ihm auch jeglicher leninistischer Kaderanspruch. Schwierig ist die Situation hingegen deshalb, weil die meisten Aktivistinnen und Aktivisten genauso wie die Unterklassen mit den Problemen der immer härter und stressiger werdenden alltäglichen Reproduktion ihres Lebens konfrontiert sind; dadurch ist ihr Zeitbudget derart geschmälert, daß jede Art von antagonistischer Selbstorganisation zu Phänomenen der chronischen Überlastung und der Erschöpfung ausartet. Insofern sollte die Hypothese, daß die Krise keine Chancen für einen sozialrevolutionären Wandel eröffne, weil sich in der Annahme, die kapitalistische Dynamik in ihrer Schwächeperiode besser angreifen zu können als in ihren Prosperitätsphasen, nur die strategische Schwäche der antagonistischen »Linken« widerspiegle, relativiert werden: Die krisenbedingte Beschleunigung der Proletarisierung des antisystemischen Lagers verbessert sehr wohl die Chancen eines Systembruchs durchaus, verringert sie aber zugleich, weil sich die Handlungsmöglichkeiten im Ergebnis eben dieser Proletarisierungsprozesse verschlechtern.

Eine weitere gravierende Hürde ergibt sich aus der Tatsache, daß gerade jene Kräfte, die den Prozeß der widerständigen Osmose in der Inkubationsphase am ehesten verbreitern und verstetigen könnten, noch immer zu erheblichen Teilen durch die gescheiterten Konzepte der staatssozialistischen Systemüberwindung blockiert sind. Sie halten nicht nur am obsolet gewordenen Etatismus der marxistisch-leninistischen Tradition fest und negieren die reichen historischen Erfahrungen alternativer sozialrevolutionärer Selbstorganisation der Unterklassen, sondern sind darüber hinaus auch häufig in einem methodischen Nationalismus befangen, der jeglichen antisystemischen Aufbruch unweigerlich in die Sackgasse führen muß. Am Fall Griechenland kann dieses Problem unter einem direkten Gegenwartsbezug diskutiert werden. Selbst wenn es den heterogenen Segmenten der griechischen Unterklassen gelingen würde, sich erfolgreich zu assoziieren und das Austeritätsregime Papandreous zu stürzen, würden die wirklichen Probleme erst nach dieser herkulischen Anstrengung anfangen: Ein auf sich allein gestellter sozialrevolutionärer Umsturz würde sofort sozialökonomisch isoliert und zum Verwalter eines Armenhauses erniedrigt, in dem die Anstrengungen des Umbruchs durch Hunger und Massenverelendung erstickt würden. Das Umsturzregime würde sich in kürzester Zeit in eine »kriegskommunistische« Rationierungsdiktatur verwandeln und jegliche Legitimation verlieren. Dieses Dilemma ist den Akteurinnen und Akteuren auch durchaus bewußt – zumindest unterschwellig, und es lähmt letztlich ihre Entschlußkraft, entschieden zur Beschleunigung des sozialrevolutionären Prozesses beizutragen.

Globalisierter Widerstand

Wie können wir diesen mehrschichtigen Blockaden entgehen? Solange sich die verschiedenen lokalen und regionalen Ansätze nicht deutlich vermehren und verbreitern, werden sie nicht in der Lage sein, ihre Erfahrungen zu verarbeiten, ihre Kommunikationsnetze auszubauen, auf neu aufflackernde Brennpunkte des Aufbegehrens zuzugehen und sich mit deren Akteuren zusammenzuschließen. Das aber ist nur möglich, wenn sich die sozialrevolutionären Basisbewegungen Handlungsbedingungen erkämpfen, die zugleich für das gesamte Spektrum der Unterklassen verfügbar werden. Die radikale Verkürzung der Arbeitszeit und die Erkämpfung eines existenzsichernden Arbeits- und Reproduktionseinkommens sind dafür eine elementare Grundbedingung. Dann wird es auch möglich, die zweite elementare Voraussetzung zu erfüllen, nämlich die lokalen und regionalen Widerstandsbewegungen transnational und kontinentübergreifend zu verknüpfen. Nur wenn sich die sozialen Aufstandsbewegungen »globalisieren«, können sie die nationalstaatliche Falle überwinden und sich auf gleicher Augenhöhe mit den wirklichen Akteuren des Weltsystems messen. Es muß eine Situation vorgedacht werden, in der es den Global Players des Kapitals und seiner Herrschaftsapparate verwehrt ist, regionale Aufstandsbewegungen zu isolieren und auszuhungern, weil sich diese in einer globalen Koordinierung entwickeln.

Aus diesen Gründen halte ich eine von Anfang an vorangetriebene Verdopplung aller Anstrengungen zur Systemüberwindung für unverzichtbar. Auf den lokalen und regionalen Ebenen werden die elementaren Voraussetzungen einer jeden antagonistischen Selbstorganisation geschaffen: durch die radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die Erkämpfung garantierter Löhne und Einkommen und die soziale Aneignung der materiellen Produktions- und Reproduktionsbedingungen, die von den öffentlichen Gütern ausgehen, aber keineswegs bei ihnen stehen bleiben sollte. In diesen Prozessen assoziieren sich die sozialrevolutionären kleinen Gemeinschaften der Kommunen und ihrer Regionalverbände auf basisdemokratischer Grundlage. Dabei wird die frei verfügbare Nicht-Arbeitszeit zum entscheidenden Hebel, denn sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß die selbstorganisierten Kollektive die Verhältnisse nicht nur umstürzen, sondern durch gemeinsame Lern- und Bildungsprozesse auch zur Selbstverwaltung der angeeigneten gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesse befähigt werden.

Schnittstellen besetzen

Diese Entwicklung hat aber nur eine Chance, wenn sie gleichzeitig weltweit vernetzt ist, und deshalb halte ich es für dringlich, die gerade in Gang kommende Debatte über eine Neubestimmung der »Commons« entschieden zu globalisieren. Dabei könnte man in Anlehnung an die revolutionär-syndikalistischen Erfahrungen der historischen Arbeiterlinken die Gründung globaler Arbeiterföderationen auf die Tagesordnung setzen, die sich die strategischen Achsen des Weltsystems – etwa den Transportsektor, die Wissensarbeit, aber auch den immer wichtiger werdenden Gesundheits- und Pflegesektor als Kern der Reproduktionsarbeit – aneignen und in den Dienst der kommunalen und regionalen Umgestaltungsprozesse stellen. Wenn dieser Prozeß wirklich in Gang kommt, dann wird es schließlich auch möglich, jene globalen Schnittstellen zu besetzen, von denen die Weiterexistenz der gesamten Weltgesellschaft und ihrer natürlichen Ressourcen abhängt: die Aufhebung der globalen Einkommens- und Überlebensgefälle durch die Überwindung der Massenarmut des Südens, die weltweite Entmilitarisierung und Abrüstung als erster Schritt zur Aufhebung der Nationalstaaten, Klimaschutz und ökologische Ressourcensicherung und die umfassende Konversion der Produktionsmittel, Energietechnologien und Bedarfsgüter, um sie von den Überresten der kapitalistischen Verwertungslogik zu befreien und für die Ausweitung der Lebens- und Kulturbedürfnisse des selbstorganisierten Multiversums verfügbar zu machen.

Siehe auch

Dokumentiert: Karl Heinz Roth: Globaler Schwelbrand. Ökonomie. Die vierte Etappe der Krise und die Perspektiven des Widerstands (Teil I) vom 05.05.2010 auf Syndikalismus.tk