Dokumentiert: Karl Heinz Roth: Globaler Schwelbrand

Ökonomie. Die vierte Etappe der Krise und die Perspektiven des Widerstands (Teil I)

Karl Heinz Roth.

Der jungen Welt vom 05. Mai entnehmen wir den folgende Debattenbeitrag des Bremer Sozialwissenschaftlers und Historikers Karl Heinz Roth, welche dieser am 27. März in Berlin vorgetragen hat.

Die aktuelle globale Krise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Sie verlief bisher in vier Etappen. Sie begann um die Jahreswende 2006/2007 als Hypotheken- und Überproduktionskrise der Automobilindustrie in der Transatlantikregion, führte im Sommer 2007 zum Kollaps der internationalen Geldmärkte und erreichte im September 2008 ihren ersten Kulminationspunkt, als in den USA die zwei größten Hypothekenförderbanken, der weltgrößte Versicherungskonzern und zwei hochrangige Investmentbanken zusammenbrachen. In der anschließenden zweiten Phase breitete sich die Krise auf alle Segmente der Wirtschaftskreisläufe aus und erfaßte alle geographischen Zonen und Komponenten des Weltsystems: Das globale Bruttosozialprodukt schrumpfte, und der Welthandel brach um zwölf Prozentpunkte ein. Ab April 2009 schloß sich eine dritte Etappe an, in der sich die Finanz-, Kapital- und Rohstoffmärkte erholten, während sich die Produktions- und Reproduktionsprozesse der meisten Nationalökonomien auf niedrigem Niveau stabilisierten und in eine Stagnationsphase übergingen. Im November 2009 setzte schließlich die vierte Krisenetappe ein. In ihrem Verlauf verlagerte sich der Krisenprozeß zunehmend auf die öffentlichen Haushalte der Nationalökonomien. Zwar hatte es auch schon in der zweiten Krisenetappe faktische Staatsbankrotte gegeben (Island, Ungarn, Ukraine, Pakistan, baltische Staaten), aber das Schuldenmoratorium des Emirats Dubai markierte eine neue Etappe, denn nun drängten die gigantischen Rettungspakete und Antikrisenprogramme ihre Urheber, die wirtschaftspolitischen Regulationssysteme, selbst an den Rand des Abgrunds. Die großen entwickelten Wirtschaftsnationen – Japan, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Randgürtel der Euro-Zone – sind seither die Brennpunkte des globalen Krisenprozesses, während die großen Schwellenländer – vor allem China, Brasilien und Indien – zu den neuen Motoren der weltwirtschaftlichen Erholung aufsteigen.

Insgesamt haben wir es mit einem globalen Schwelbrand zu tun, der inzwischen knapp dreieinhalb Jahre anhält und dem weltwirtschaftlichen Zyklus zunehmend die Eigenschaften einer langen Depression aufprägt. Dabei lassen sich fünf Schwerpunkte identifizieren, die sich wechselseitig verstärken: Der Zusammenbruch der transatlantischen Hypothekenmärkte führt erstens zu einem lang anhaltenden Einbruch des Massenkonsums, der wiederum eine massive Schrumpfung der Exportmärkte zur Folge hatte. Die Hypothekenkrise weitete sich zweitens zu einer globalen Kredit- und Finanzkrise aus. Drittens kam es zu einem massiven Rückzug der Kapitalinvestitionen aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Einbruch des Welthandels und die schon länger bestehende Strukturkrise der Automobilindustrie führten viertens zu einer drastischen Schrumpfung des gesamten Transportsektors. Davon ausgehend wurden in allen wichtigen industriellen Branchen Überkapazitäten bloßgelegt, die einen rapiden Verfall der Profitraten bewirkten und von den Unternehmensleitungen mit aggressiven Kostensenkungsprogrammen beantwortet wurden. Im Ergebnis der in der zweiten Krisenphase gestarteten Antikrisenprogramme wurden fünftens die Krisenlasten auf die öffentlichen Haushalte übertragen, und dies löste vor allem in den Ländern der Triade-Region (USA, Japan und Europa) eine schwere Überschuldungskrise aus. Inzwischen haben sich einige dieser fünf Krisenvariablen erheblich abgeschwächt (beispielsweise investieren die Kapitalvermögensbesitzer wieder verstärkt in den Schwellenländern), andere wirken unterschwellig weiter (Ausdehnung der Hypothekenkrise auf die Gewerbeimmobilien), und wieder andere potenzieren sich (Krise der öffentlichen Haushalte). Dadurch entsteht eine komplexe Gemengelage, die durch eine scharfe Zunahme der ökonomischen Ungleichgewichte akzentuiert wird.

Letztlich handelt es sich um eine Krise der Überakkumulation des Kapitals in allen seinen Manifestationsformen. Ihren Gegenpol bildet eine weltweite Krise der Unterkonsumtion, die in dem Augenblick manifest wurde, als die globalen Unterklassen ihre seit Jahren gesunkenen Masseneinkommen nicht mehr durch privates Schuldenmachen ausgleichen konnten.

Grenzen der Krisenintervention

Im Gegensatz zu den bisherigen Weltwirtschaftskrisen wurden in der zweiten Krisenetappe (Oktober 2008 bis März 2009) umfangreiche Gegenmaßnahmen der Regulationssysteme zur Verhinderung einer »Kernschmelze«, zur Rettung der globalen Finanzarchitektur und zur Liquiditätsversorgung der Unternehmen im Umfang von neun Billionen Dollar eingeleitet. Parallel dazu moderierte der durch die G-20-Gruppe massiv aufgewertete Internationale Währungsfonds (IWF) die ersten Staatsbankrotte, indem er umfangreiche Überbrückungskredite mobilisierte. Zusätzlich wurden fiskalpolitische Konjunkturprogramme zur Wiederankurbelung der Gesamtwirtschaft im Umfang von drei Billionen Dollar gestartet, wobei vor allem die Stimulierungspakete Chinas (umgerechnet 600 Milliarden Dollar) und der USA (knapp 790 Milliarden Dollar) Bedeutung erlangten. Insgesamt lagen die Rettungspakete und Konjunkturprogramme um das Drei- bis Vierfache höher als in der New-Deal-Ära der 1930er Jahre.

Gemessen an der Rasanz, die der globale Krisenprozeß in der zweiten Etappe erreicht hatte, waren diese Maßnahmen aus der Systemperspektive vorübergehend erfolgreich. Die Aktien-, Rohstoff- und Kapitalmärkte erholten sich, und die gesamtwirtschaftliche Krisendynamik flachte sich ab. Ein dem Fiasko der Jahre 1930 bis 1933 vergleichbarer Zusammenbruch ist bis heute ausgeblieben.

Der unbezweifelbare Erfolg dieser rasch implementierten und auch international koordinierten Maßnahmen hatte aber eine Kehrseite: Bis März 2009 war das verfügbare Instrumentarium zur Krisenbekämpfung ausgereizt. Eine Wiederholung der Antikrisenprogramme ist auf absehbare Zeit nicht möglich, da sich die Krisenlasten inzwischen auf die öffentlichen Haushalte verlagert und eine massive Überschuldung hervorgerufen haben. Falls die im Verlauf des ersten Quartals 2010 zum Tragen gekommenen Wachstumsimpulse der führenden Schwellenländer nicht zur Stimulierung eines nachhaltigen globalen Erholungsprozesses ausreichen, wird die zyklische Entschuldung der öffentlichen Budgets durch einen markanten und länger anhaltenden Anstieg der Steuereinnahmen ausbleiben. Dann wird sich nicht nur die öffentliche Verschuldungskrise weiter zuspitzen, sondern auch jede Möglichkeit zu einer neuerlichen Krisenintervention entfallen.

Explodierende Staatsschulden

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beläuft sich weltweit inzwischen auf zwölf bis 13 Billionen Dollar. Betroffen sind an erster Stelle Nationalökonomien der Triade-Region, nämlich Japan, die USA, Großbritannien und die »PIIGS«-Peripherie der Euro-Zone (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien). Die Dramatik dieser Situation ergibt sich aus dem historischen Vergleich: In aktualisierter Wertrechnung beliefen sich die Staatsschulden des New Deal der Vereinigten Staaten auf 500 Milliarden Dollar, und ihre Militär- und Rüstungsausgaben stiegen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs auf 3,5 Billionen Dollar. Im Verlauf von zwölf Jahren hatte sich in den USA somit eine Verschuldung des öffentlichen Sektors im Umfang von vier Billionen Dollar angehäuft. Dagegen erreichte die Staatsschuld im März 2009 nach nur einem halben Jahr – allerdings aufgestockt auf die Defizite der voraufgegangenen Bush-Ära – Volumen von 4,3 Billionen Dollar.

Aufgrund dieser rasanten Entwicklung und wegen der durch die Rettungspakete ausgelösten Überliquidität der Kapitalmärkte sind die globalen Kapitalvermögensbesitzer, Großbanken und Investmentfonds inzwischen zu den Hauptfinanziers der wachsenden Schuldenschere der öffentlichen Haushalte (sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben) aufgestiegen. Ihre Zins- und Tilgungsansprüche müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Quoten auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte bedient werden.

Die durchschnittliche Quote der jährlichen Neuverschuldung liegt mittlerweile zwischen fünf und 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der jeweiligen Nationalökonomie, und die Quote ihrer kumulierten Gesamtschulden variiert zwischen 60 bis 250 Prozent des jeweiligen BIP. Dadurch wird der jährlich an die Gläubiger der Kapitalmärkte zu leistende Schuldendienst auf zehn bis 20 Prozent der Staatsausgaben ansteigen, in einzelnen Fällen auch höher. Erreicht der Schuldendienst aber eine Quote von 35 bis 40 Prozent, dann helfen auch keine Moratorien und Überbrückungskredite mehr, und der Staatsbankrott wird unausweichlich.

Derzeit sind die Zinsen und Risikoprämien der Staatsanleihen aufgrund der extremen Liquiditätspolitik der Zentralbanken und des verdeckten Abwertungswettlaufs der großen Währungen noch relativ niedrig. Das kann sich aber rasch ändern, wenn die Zentralbanken sich gezwungen sehen, gegen die Reflationierung ihrer Währungen durch die Steigerung der Diskontsätze und die Beschränkung des Geldumlaufs vorzugehen. Dessenungeachtet wachsen aber auch jetzt schon die Anlagerisiken der Staatsanleihen, wie sich seit dem Schuldenmoratorium Dubais zeigte, und führen zur Verteuerung der Versicherungsprämien. Aus diesen beiden Gründen beginnen die globalen Investoren, die besonders exponierten und leicht angreifbaren Schuldenbudgets zu lokalisieren und gegen sie zu spekulieren. Da sie dabei nicht ihre eigenen zentralen Finanzplätze – Wall Street, London City, Tokio und Zürich – in Mitleidenschaft ziehen wollen, wetten sie nicht gegen die am höchsten verschuldeten Nationalökonomien, sondern greifen an erster Stelle den Rand der Euro-Zone, die »PIIGS«-Länder, an, indem sie die Risikoausfallprämien ihrer Staatsanleihen in die Höhe treiben und dadurch höhere Zinsen erzwingen – das ist nichts anderes als die Umverteilung wachsender Anteile der Staatsausgaben dieser Länder zugunsten der Kapitalvermögensbesitzer. Die Folge ist eine neue Spekulationswelle, die sich die Folgen der Krisenüberwälzung auf die last resorts, die letzten Zufluchtstätten der Regulationssphäre zunutze macht und die betroffenen Nationalökonomien in eine Deflationskrise zurücktreibt.

Zentrifugale Tendenzen

Zentrifugale Tendenzen hat es innerhalb des europäischen Wirtschaftsblocks schon vor der Krise gegeben: Wer wie die EU-Kommission das Tempo der territorialen Expansion über die ökonomischen Integrationskapazitäten hinaus in Richtung Ost-, Südosteuropa und Schwarzmeerregion beschleunigt, handelt sich immer auch zentrifugale Tendenzen ein. Durch die Krise wurden diese Prozesse indessen erheblich beschleunigt, weil sich die Ungleichgewichte zwischen den industrialisierten Kernstaaten und den besonders anfälligen Randländern nochmals verstärkten. Zunächst waren vor allem einige ost- und südosteuropäische »Beitrittskandidaten« betroffen, inzwischen entfalten die ökonomischen Ungleichgewichte ihre zentrifugale Hebelwirkung aber auch innerhalb der Euro-Zone selbst.

Unter dem globalen Spekulationsdruck werden jetzt am Beispiel Griechenlands die strukturellen Bruchlinien sichtbar, wobei ich die Spekulation wohlgemerkt lediglich als Indikator, nicht aber als Ursache der krisenhaften Entwicklung ansehe. Die Kapitalvermögensbesitzer treiben die Zinsen und Versicherungsprämien der griechischen Staatsanleihen in die Höhe, weil sie der griechischen politischen Klasse die Fähigkeit absprechen, gegen den vergleichsweise stabilen Massenwiderstand ein ihren Konsolidierungsansprüchen genügendes Austeritätsprogramm durchzusetzen. Zugleich zweifeln sie aber auch daran, daß die Machtzentren der Euro-Zone die griechische Nationalökonomie vor einem allfälligen Kollaps bewahren werden. Inzwischen hat sich die EU-Kommission gegen die Opposition der deutschen Herrschaftseliten durchgesetzt und Griechenland für den Bedarfsfall einen sich über drei Jahre erstreckenden Überbrückungskredit im Umfang von 80 Milliarden Euro, der zudem durch IWF-Gelder um weitere 30 Milliarden Euro aufgestockt werden kann, zugesichert. Damit ist eine der beiden Unsicherheitsvariablen zumindest kurzfristig neutralisiert. Ungeklärt ist aber nach wie vor, ob ein derart einseitig gegen die Unterklassen gerichteter Restriktionskurs greifen kann, wie er jetzt von der neuen PASOK-Regierung lanciert wurde. Wenn nicht alles täuscht, dürfte Griechenland wegen seines noch einigermaßen intakten sozialen Widerstandspotentials zum wichtigsten Experimentierfeld für die Szenarien des Klassenzusammenstoßes in der vierten Krisenetappe werden, in deren Verlauf die politischen Herrschaftseliten der Wirtschaftsnationen unter dem Druck ihrer globalen Gläubiger die sozialökonomischen Existenzgarantien der Unterklassen direkt angreifen. Je nach der Entwicklung der dabei zum Tragen kommenden Kräfteverhältnisse lassen sich aus dem griechischen Beispiel vier Folgeszenarien für die Euro-Zone als dem Kern des europäischen Machtblocks ableiten:

1. Der radikale Austeritätskurs der Papandreou-Regierung wird unter der inzwischen ausgehandelten Notfallgarantie seitens der Europäischen Union erfolgreich durchgesetzt. Der Widerstand der griechischen Unterklassen wird gebrochen. Das Ergebnis ist eine Signalwirkung der Konsolidierung und Krisenüberwindung auf Kosten der kleinen Leute, die zur Verschärfung der Restriktionsprogramme in den übrigen europäischen Randländern führen wird. Die zentrifugalen Tendenzen verlieren entsprechend an Wirkung, weil sich die Staatshaushalte relativ rasch konsolidieren und die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Wirtschaftsnationen der Europäischen Union abnehmen, ohne daß die restriktiv-monetaristische Grundorientierung der Europäischen Union selbst in Frage gestellt würde.

2. Der Widerstand der Arbeiter, Prekären und Kleinbauern ist so stark, daß die EU-Kommission zu einer Ausweitung ihrer Hilfeleistungen gezwungen wird, weil der Umschlag des Austeritätskurses zur Deflationskrise unter den Bedingungen eines zugespitzten Klassenkonflikts eine nicht mehr kontrollierbare politische Destabilisierung in Gang bringen könnte. Die Überbrückungskredite werden durch tiefergreifende strukturelle Ausgleichsmechanismen ergänzt. Zu diesem Zweck wird ein Europäischer Währungsfonds (EWF) gegründet, der den monetaristischen Deflationskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Schranken weist. Dieser neo-keynesianische Paradigmenwechsel der Europäischen Union wird in Griechenland selbst durch Strukturreformen ergänzt, die die Unterklassen entlasten (Beschränkung der Rüstungsausgaben, Besteuerung der Kirchengüter, Kontrolle und verstärkte Besteuerung der großen Kapitalvermögen usw.). In diesem Fall würden die durch die Krise forcierten zentrifugalen Tendenzen durch eine neo-keynesianische Stabilisierung zeitweilig überwunden – wohlgemerkt nur zeitweilig, weil die globalen Kapitalvermögensbesitzer alle Hebel in Bewegung setzen werden, um diese Entwicklung einzudämmen und schließlich zum Scheitern zu bringen.

3. Der Massenwiderstand kann auch durch eine neo-keynesianische Integrationspolitik nicht unter Kontrolle gebracht werden und breitet sich auf die übrigen Randstaaten der Euro-Zone aus. Um die sich aus dem Scheitern einer reformorientierten Stabilisierungskonzeption ergebenden Kettenreaktionen und den möglichen Zusammenbruch der Europäischen Union zu vermeiden, sieht sich die EZB zu einem geldpolitischen Kurswechsel gezwungen. Sie refinanziert die weiter ansteigende Verschuldung Griechenlands und der übrigen »PIIGS«-Staaten, indem sie weiterhin deren Staatsanleihen in ihr Portefeuille nimmt und garantiert, während der parallel dazu in Funktion getretene EWF seine Bemühungen zum Ausgleich der Leistungsbilanzunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten verstärkt. Es kommt zu einer Hyperinflation des Euro, und auf den globalen Kapitalmärkten werden nach der Zuspitzung der Zinsen und Risikoprämien kaum noch europäische Staatsanleihen aufgenommen. Die Europäische Union verwandelt sich zusammen mit ihrer Einheitswährung in ein Krisenzentrum der langen Depression.

4. Die Papandreou-Regierung scheitert trotz aller Reformkonzessionen und aller flankierenden Maßnahmen seitens der EZB und des EWF am Massenwiderstand. Griechenland – und danach die übrigen Randstaaten der Euro-Zone – verlassen die Währungsunion, um zur inflationären Krisenbekämpfung übergehen zu können, oder die dominierende Euro-Gruppe – Deutschland und Frankreich – tritt aus der Währungsunion aus. Die griechische Regierung wird von allen Überbrückungskrediten abgeschnitten, kann keine neuen Staatsanleihen mehr begeben und landet im Staatsbankrott, nachdem auch das private Bankensystem zusammengebrochen ist. Sie tritt nach der Blockade der politischen Zentren durch einen Generalstreik und länger anhaltende Massendemonstrationen zurück, eine sozialistische Regierung wird ausgerufen. Zur Diskussion der Folgen einer solchen Entwicklung aus der Perspektive der Unterklassen komme ich im letzten Abschnitt.

Folgen für die Klassenkonflikte

Der Testfall Griechenland ist inzwischen möglicherweise im Sinn der ersten Variante abgehakt, denn es zeigt sich immer deutlicher, daß sich nationalstaatlich begrenzte Widerstandsperspektiven selbst blockieren, weil sie für den Fall eines tatsächlichen politischen Durchbruchs über keine überzeugenden Handlungsoptionen verfügen. Gerade deshalb sollten wir ihn als den Beginn einer längeren Serie von Klassenkämpfen begreifen, der unter Beweis stellt, daß die Krise in ihrer aktuellen vierten Phase zu einer direkten Konfrontation zwischen den Unterklassen und den Machteliten der jeweiligen Nationalökonomien führt, deren Vorgehen so gut wie ausschließlich durch die Rendite- und Sicherheitsansprüche der globalen Kapitalvermögensbesitzer diktiert wird.

In Kürze folgt der Testfall Dubai, der analog zur Beziehung zwischen Griechenland und der Europäischen Union die Weiterexistenz der Vereinigten Arabischen Emirate in Frage stellen wird. Zusätzlich steht die Refinanzierung der Schuldenmoratorien der ersten Krisenphase an (Island, Ungarn, Pakistan, Ukraine, baltische Staaten), und schließlich werden in absehbarer Zeit auch die Risikoprämien für die Staatsanleihen der besonders stark verschuldeten großen Nationalökonomien der Triade-Region – Großbritannien, USA und Japan – erhöhen, und diese Entwicklung wird sich mit den Folgen der irgendwann unausweichlich werdenden Abkehr von der Hyperliquidität mit ihren dann wieder steigenden Zins- und Diskontsätzen überschneiden. Insofern zeichnen sich die Linien der kommenden Klassenkonflikte ziemlich deutlich ab. Wir können schon jetzt festhalten, daß die politischen Eliten der Nationalökonomien – bis auf weiteres mit der bemerkenswerten Ausnahme Chinas – als subalterne Vollstrecker eines ziemlich einfach gestrickten Masterplans der globalen Kapitalvermögensbesitzer agieren, während die globalen Unterklassen ihre politisch-nationalstaatlichen Repräsentationen restlos verloren haben. Für sie ist die nationalstaatliche Begrenzung ihrer Sichtweisen und Handlungsoptionen nur noch eins – eine tödliche Falle.